Nutzungsbedingungen und Schutz des geistigen Eigentums

Die Parteien sind sich einig, dass die von der DDSK erstellten Templates, insbesondere Dokumentationen, Verzeichnisse, Regelwerke, Programme (oder Teile hiervon, wie bspw. Tools, Add-ons), gleich auf welchem Medium und in welchem digitalen oder analogen Format, als schutzwürdig und schutzfähig gelten, insbesondere im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, der besonderen Leistungsschutzrechte, des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Bestimmungen zum Schutze des geistigen Eigentums (fortan: IP), und demgemäß von den Kunden der DDSK zu beachten und auch im Verhältnis zu Dritten zu schützen sind.

Die originären Nutzungs- und Verwertungsrechte am IP liegen insoweit ausschließlich bei der DDSK, jede Nutzung und/oder Verwertung des IP durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Einräumung bzw. Gestattung durch die DDSK (Lizenzerteilung).

Die DDSK beansprucht ihr IP, soweit rechtlich zulässig, insofern auch für die Ergebnisse des Einsatzes von KI wie auch für deren Herbeiführung durch ihre besonderen Prozesse und ihr Know-how, etwa im Prompting; dies sowie die hierdurch generierten Ergebnisse stellen das einheitliche IP der DDSK dar und sind als im Sinne von Ziff. I zu behandeln und zu schützen.

Dies schließt für den Bereich der Softwarelösungen der DDSK die jeweiligen Entwicklungsansätze der DDSK, deren Umsetzungstechniken inkl. Prompting - und deren Ergebnisse mit ein.

Für die Lizenzierung (siehe oben Ziff. I) gilt im Einzelnen:

• a. Wird IP der DDSK ausschließlich zur Nutzung überlassen, bleibt die DDSK ausschließliche Eigentümerin bzw. Rechteinhaberin.
• b. Im Zweifel räumt die DDSK ihren Kunden ein einfaches (d.h. nicht ausschließliches), nicht übertragbares Recht ein, das IP in der eigenen Infrastrukturstrukturumgebung des Kunden in dem mit der DDSK vereinbarten Umfang zu nutzen.
• c. Die Kunden der DDSK sind verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um jede unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern, wobei auch rechtlich selbstständige Niederlassungen, mit dem jeweiligen Kunden (z.B. als Lizenznehmer) verbundene Unternehmen, Gesellschafter oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen als „Dritte" gelten.
• d. Hinsichtlich der im Einzelauftrag des Kunden individuell erfolgten Schaffung von IP, bspw. in Gestalt von kundenspezifischer Software oder Templates, erhält der Kunde im Zweifel ein einfaches (d.h. nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht, dieses IP für den eigenen, internen Geschäftszweck zu nutzen. Dieses Recht schließt die vertraglich vereinbarten weiteren Arbeitsergebnisse - wie z.B. Teil- oder Zwischenergebnisse (bspw. funktional abgrenzbare Apps) oder Schulungsunterlagen und Hilfsmittel - mit ein.
• e. Die obigen Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf jede Form der Nutzungsüberlassung, gleich ob bekannt oder unbekannt.
• f. Bei Beendigung der Nutzungsvereinbarung oder eines ihr zugrunde liegenden Hauptvertrages ist das vertragsgegenständliche IP vollständig zu löschen oder zurückzugeben.

Macht ein Dritter einem Kunden der DDSK gegenüber in Ansehung des IP der DDSK eigene Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten, welche unmittelbar aus der Leistung der DDSK resultieren, geltend, und beeinträchtigt oder verhindert dies die eingeräumte Nutzung des IP der DDSK durch den Kunden, so ist der Kunde verpflichtet, diese Geltendmachung unverzüglich textförmlich der DDSK anzuzeigen.

Unter der Voraussetzung der unverzüglichen textförmlichen Anzeige durch den Kunden und unter der weiteren Voraussetzung, dass sich der geltend gemachte Anspruch unmittelbar auf IP der DDSK bezieht, das der Kunde nicht bearbeitet oder in sonstiger Weise verändert hat, verpflichtet sich die DDSK, die Rechtsverteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche Dritter auf eigene Kosten zu Übernehmen und dem Kunden etwaige gesetzliche Aufwendungen zu erstatten, die diesem aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entstehen.

Dies setzt voraus, dass der Kunde ohne Einverständnis der DDSK kein gerichtliches Verfahren mit dem Dritten führt und auch keine Ansprüche anerkennt, sondern stattdessen der DDSK die alleinige Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche überlässt.

Soweit dies rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, wird der Kunde der DDSK die Kontrolle über das Verfahren einräumen und im Übrigen ausschließlich im Einvernehmen mit der DDSK handeln. Die DDSK ist berechtigt, dem Kunden in diesen Fällen eine Ersatzleistung zur Verfügung zu stellen, die dem vom Dritten beanstandeten IP der DDSK in Umfang und Qualität entspricht und die der Kunde annehmen wird, es sei denn, dies ist dem Kunden im Einzelfall nicht zumutbar.

Nimmt der Kunde die Ersatzleistung an, bestehen keine weiteren Ansprüche des Kunden gegen die DDSK mit Ausnahme der in diesem Abschnitt festgelegten Ansprüche auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung.